Amtliche Meldung

Einführung einer Grundgebühr für Abwasser

Der Gemeinderat Alfeld hatte sich in seiner Sitzung vom 14.12.2021 mit den Kosten für die Abwasserentsorgung zu befassen. Die Abwasserentsorgung gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Diese ist nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als “kostenrechnende Einrichtung” zu betreiben. Das bedeutet, dass eine Kostendeckung gewährleistet sein muss und eine Kalkulationsrechnung über einen mehrjährigen Zeitraum vorzunehmen ist. Nach dem Ende des laufenden Kalkulationszeitraums ist ein möglicher Überschuss bzw. ein aufgetretenes Defizit in den neuen Kalkulationszeitraum zu übertragen. 

Zur Finanzierung des Baus der neuen Kläranlage in Alfeld wurde seiner Zeit beschlossen, 75 % der umlegungsfähigen Investitionskosten über Beiträge und 25 % über Gebühren zu finanzieren.  Die Einleitungsgebühr musste deshalb zum 01.07.2018 auf 4,10 € pro m³ erhöht werden. Mittlerweile hat ein beauftragtes Kommunalberatungsbüro eine neue Kalkulation für die Entwässerungsgebühren der Gemeinde Alfeld vorgelegt. Um der gesetzlichen Verpflichtung von kostendeckenden Gebühren nachzukommen, müsste der Gebührensatz demnach von 4,10 € auf 4,23 € ab 01.01.2022 angehoben werden. 

Als Alternative wäre auch die Einführung einer Grundgebühr möglich. Nach den Berechnungen des Kommunalberatungsbüros könnte hierdurch die Anhebung der Einleitungsgebühren vermieden werden. Bei einer Grundgebühr wäre nach dem Nenndurchfluss des jeweils installierten Wasserzählers zu unterscheiden.  Die gängigen und zumeist eingebauten Wasserzähler haben einen Nenndurchfluss von maximal 5 m³/h. Für Zähler mit diesem Nenndurchfluss wäre eine Grundgebühr von 13 € pro Jahr zu erheben. Für Zähler mit einem Nenndurchfluss von über 5 m³ würde die jährliche Grundgebühr 18 € pro Jahr betragen. 

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Einführung einer Grundgebühr ausgesprochen. Diese Grundgebühr ist bereits anteilig mit 75 % in den zu leistenden Vorauszahlungen eingerechnet, die im Abrechnungs- und Vorauszahlungsbescheid über Verbrauchsgebühren vom 14.01.2022 aufgeführt sind. 

Zugleich beschloss der Gemeinderat Alfeld den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Alfeld vom 10.12.2012. 

Diese Satzung trat am 01.01.2022 in Kraft und kann auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Alfeld unter www.alfeld-mfr.de eingesehen werden.

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